1.7.2026
Pressemitteilung
Wir begrüßen, dass der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt hat und damit der Rechtsauffassung gefolgt ist, dass die Ausgestaltung der Außenkontakte der Verwaltung zur Bürgerschaft in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats und nicht des Bürgermeisters fällt.
Ebenso begrüßen wir, dass der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschlossen hat, und damit die Verwaltung beauftragt, in einer zunehmend durchdigitalisierten Welt die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Leben durch die Sicherung analoger Zahlungs- und Zugangswege sicherzustellen.
Wir bedauern, dass sich der Gemeinderat nicht dazu durchringen konnte, ein Konzept zu verabschieden, das zweifelsfrei die Forderungen des Bürgerbegehrens vollumfänglich erfüllt. Das beschlossene Konzept ist somit keine Einigung auf einen Kompromiss, sondern ein Gemeinderatsbeschluss für den es keine Zustimmung der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens bedurfte. Wir halten den von der Stadtverwaltung aufgebauten Zeitdruck bei der Ausformulierung des Konzepts für keinen Zufall. Eine Verwaltung, die sich das Anliegen eines Bürgerbegehrens zu Herzen nimmt und ehrlich darauf eingeht, lässt Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten. Die Ettenheimer Verwaltung hat einen anderen Weg gewählt.
Es kommt nun weniger auf den Wortlaut des Konzeptes an, sondern darauf, wie es umgesetzt wird. Wer das Konzept ernst nimmt, muss es zulassen, dass als bisher alternativlos dargestellte Lösungen neu hinterfragt werden. Wer das nicht tut, ignoriert letztlich das Anliegen des Bürgerbegehrens. Insbesondere nachdem auch das Jugendforum eine gleichberechtigte Barzahlungsmöglichkeit für den Schwimmbadeintritt angemahnt hat, muss das Thema Schwimmbadkasse nochmal neu angegangen werden. Ergebnisoffen und ohne Scheuklappen. An der Schwimmbadkasse sind pragmatische Lösungen, die keine hohen Kosten verursachen möglich. Wir regen deshalb nochmals an, einen Ideenwettbewerb für eine gleichwertige, kostengünstige und kundenfreundliche Alternative für Barzahler durchzuführen, mit der Absicht, eine gute Lösung zu finden, die die Barzahler nicht diskriminiert. Die derzeitige Lösung, dass Barzahler ihre Karten im Voraus im Bürgerbüro kaufen müssen während Kartenzahler bequem, spontan und auch an Feiertagen vor Ort bezahlen können, widerspricht dem Anliegen des Bürgerbegehrens.